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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

PDF-Icon Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) als PDF Version (69 KB)

Bei Fragen und Unklarheiten kannst Du Dich gerne an support-de@bookrix.com wenden.
Wir kümmern uns dann schnellstmöglichst um Deine Anfrage.

Vorbemerkung zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Egal ob Autor oder Leser – für alle Nutzer von BookRix gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Durch die Nutzung von BookRix kommt zwischen Dir und dem Anbieter von BookRix ein Vertragsverhältnis zustande, welches für beide Seiten auch mit Pflichten verbunden ist. Diese Pflichten werden auch maßgeblich durch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") bestimmt, die für alle Nutzer von BookRix gelten.

Unsere Datenschutzerklärung soll Dir darüber hinaus verdeutlichen, in welchem Umfang durch die Nutzung unseres Angebots Daten erhoben werden und in welchem Umfang diese von uns verarbeitet und genutzt werden.

Sofern Du ein Buch oder sonstiges Werk zum kostenpflichtigen Vertrieb einstellst musst Du zunächst einen Autorenvertrag abschließen. Dies geschieht im Rahmen Deiner Festlegungen bezüglich der Verkaufsoptionen für Dein Werk. Dieser Autorenvertrag wird Dir dann zum Durchlesen und Akzeptieren ausdrücklich noch einmal angezeigt und ergänzt diese AGB, soweit es um die Veröffentlichung des Buchs geht. Insofern geht dieser Autorenvertrag, sofern er speziellere oder abweichende Regelungen aufführt, diesen AGB vor.

Wir bitten Dich daher dringend darum, sowohl die AGB als auch die Datenschutzerklärung und, sofern Du ein Buch zum kostenpflichtigen Vertrieb einstellst, auch den Autorenvertrag sorgfältig und konzentriert zu lesen und den gesamten Inhalt zur Kenntnis zu nehmen. Wir bitten um Dein Verständnis, dass Du Dir dafür einige Zeit nehmen musst. Anders ist es aber aufgrund der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen leider nicht möglich, BookRix anzubieten. Wenn Du nicht an die AGB gebunden sein willst, kann keine Registrierung erfolgen bzw. Du darfst Dich dann nicht registrieren. Dasselbe gilt, falls Du mit der Verwendung Deiner persönlichen Daten in der in der Datenschutzerklärung angegebenen Weise nicht einverstanden bist. Denn Deine persönlichen Daten werden von uns in der dort angegebenen Weise verwendet.

Nach Abschluss Deiner Registrierung wird das System Deine Registrierung automatisch durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail an die von Dir angegebene E-Mail-Adresse bestätigen. Diese Bestätigung wird automatisch erstellt und enthält einen Link zur Aktivierung Deines Accounts bei BookRix. Wir wünschen Dir viel Spaß mit BookRix!

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Dezember 2011

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der Registrierung bei dem Online-Portal „BookRix“ und regeln verbindlich die Rechte und Pflichten zwischen dem Betreiber des Portals (nachfolgend „Anbieter“) und den Usern, unabhängig davon, ob es sich bei diesen Usern um Leser, Autoren oder Teilnehmer der BookRix-Community handelt.

Ergänzend zu diesen AGB gelten die BookRix-Datenschutzbestimmungen, der BookRix-Kodex und, sofern ein Nutzer ein zum kostenpflichtigen Vertrieb bestimmtes Werk einstellt, der jeweilige Autorenvertrag.

BookRix ist ein Portal, welches der Verbreitung von Büchern über das Internet dienen soll. Der Anbieter stellt lediglich eine Plattform zum Einstellen und Wahrnehmen fremder, nämlich von Nutzern geschaffener und/oder eingestellter Inhalte, sowie zur Kommunikation der Nutzer untereinander bereit. Der Anbieter vertritt keine eigene politische, religiöse, weltanschauliche oder sonstige Meinung. Die Inhalte werden von den Nutzern jeweils selbst erstellt, eingestellt und veröffentlicht. Es entscheidet ausschließlich der Nutzer darüber, ob und gegebenenfalls welchen Dritten die von ihm eingestellten, bearbeiteten und/oder gespeicherten Inhalte und/oder Kommunikation zugänglich gemacht werden. Der Nutzer verwaltet seine eigenen Inhalte und Kommunikation und entscheidet über deren Veröffentlichung. Der Anbieter wird keine Prüfung der einzelnen Inhalte vornehmen, soweit hierzu nicht im Einzelfall ein Anlass besteht oder eine Prüfung zufällig erfolgt, beispielsweise im Rahmen einer Stichprobe.

Inhalte, die Nutzer bei BookRix einstellen, sind nicht und werden nicht zu Inhalten des Anbieters. Der Anbieter macht sich die von Nutzern eingestellten Inhalte auch nicht zu Eigen. Dies gilt auch dann, wenn Inhalte durch Anwendung der von dem Anbieter bereit gestellten Web-Applikation als elektronisches Buch formatiert oder in sonstiger Weise verarbeitet werden.

Dies vorausgeschickt gilt Folgendes:

1. Definitionen

Soweit die nachfolgend fett dargestellten Begriffe in diesen AGB (einschließlich der Präambel) verwendet werden, haben diese Begriffe die ihnen nachfolgend jeweils zugeordnete Bedeutung. Im Sinne dieser AGB ist bzw. sind

AGB
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
Anbieter
die BookRix GmbH & Co. KG, München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht München unter HR A Nr. 92039 (weitere Informationen über den Anbieter finden sich im Impressum);
Angebot oder
BookRix das unter den Domains www.bookrix.de, www.bookrix.com, www.bookrix.net und www.bookunity.com sowie deren jeweiligen weiteren Unterteilungen (Subdomains) und Aliases betriebene Internet-Portal (Online-Plattform) sowie sämtliche auf diesen Domains abrufbaren oder nutzbaren Daten, Informationen, Grafiken und sonstigen Inhalte;
BookRix-Kodex
die vom Anbieter entworfenen Regeln für einen respektvollen und freundschaftlichen Umgang der Nutzer untereinander;
Dritter
jede natürliche oder juristische Person, Personengesamtheit, Personenvereinigung, Körperschaft, Stiftung oder sonstige Rechtsträger, der oder die nicht Partei der Vertraglichen Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ist (der Begriff "Dritter" umfasst daher auch andere Nutzer);
einstellen
einstellen, verändern, veröffentlichen, kommunizieren hochladen und/oder speichern von Inhalten bei bzw. auf BookRix;
Einstellen
das Einstellen, Verändern, Veröffentlichen, Kommunizieren, Hochladen und/oder Speichern von Inhalten bei bzw. auf BookRix;
Inhalte
Informationen, Texte, Bilder, Grafiken und sonstige Daten unabhängig davon, um was für Daten (beispielsweise Texte, Bilder, Töne) es sich handelt oder welche Form bzw. Funktion (beispielsweise Bücher, Kommentierungen, Äußerungen in Foren und Gruppen) diese haben;
Account
der von einem Nutzer erstellte persönliche Bereich, der es dem Nutzer ermöglicht, sich auf BookRix einzuloggen, Inhalte einzustellen, Dritten zugänglich zu machen und zu veröffentlichen;
Nutzer
jede natürliche oder juristische Person, Personengesamtheit, Personenvereinigung, Körperschaft, Stiftung oder sonstige Rechtsträger, der oder die bei BookRix das elektronische Registrierungsformular ausgefüllt und abgesendet und sich somit registriert hat; im weiteren auch nicht registrierte Nutzer, die dennoch das Angebot nutzen;
Zugangsdaten
Benutzername und das jeweils gültige Passwort.

2. Anwendungsbereich

2.1 Der Nutzer erkennt die Geltung dieser AGB mit der Nutzung von BookRix als rechtsverbindlich an. Nutzer, welche nicht mit der Geltung dieser AGB einverstanden sind, dürfen BookRix nicht nutzen und dürfen sich nicht beim Anbieter registrieren.

2.2 Dritte sind nicht in den Schutzbereich des Vertrags zwischen dem Nutzer und dem Anbieter einbezogen, soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

2.3 Der Nutzer darf weder selbst noch durch Dritte mit der auf BookRix bereit gestellten Web-Applikation erstellte und/oder bearbeitete elektronische Bücher, Daten, Informationen, Grafiken oder sonstige gewerblich oder in sonstiger Weise kommerziell nutzen. Zudem darf es der Nutzer Dritten keinesfalls erlauben, mit der auf BookRix bereit gestellten Web-Applikation erstellte und/oder bearbeitete elektronische Bücher oder sonstige mit dieser Web-Applikation be- oder verarbeitete Daten, Informationen, Grafiken oder sonstige Inhalte in der mit der auf BookRix bereit gestellten Web-Applikation be- bzw. verarbeiteten Form auf anderen Systemen, Servern oder sonstigen Datenträgern als BookRix Dritten zugänglich zu machen und/oder zu veröffentlichen, sofern dies nicht über den unter den „Promotiontools für Dein Werk“ bereit gestellten Einbettungscode erfolgt.

3. Registrierung, Angabe persönlicher Daten, Zugangsdaten

3.1 Der Nutzer sichert zu, dass alle im Rahmen der Registrierung und/oder im Rahmen der Einstellung von Werken gemachten bzw. zu machenden Angaben vollständig und wahr sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen persönlicher Daten, die im Rahmen der Registrierung abgefragt werden, unverzüglich entsprechend zu aktualisieren. Der Nutzer ist nicht berechtigt, eine falsche Identität zu verwenden noch sich als eine andere Person auszugeben oder einen Benutzernamen oder ein Passwort zu verwenden, zu dessen Nutzung er nicht berechtigt ist. Der Anbieter wird hiermit ermächtigt, direkt oder über Dritte Account-Informationen zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen, sofern dies der Anbieter als angemessen betrachtet.

3.2 Der Nutzer kann das von ihm frei zu wählende Passwort jederzeit ändern. Er verpflichtet sich, diese Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Gebrauch durch Dritte zu schützen. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, so hat er dem Anbieter hierüber unverzüglich per E-Mail Mitteilung zu machen.

3.3 Der Nutzer ist nicht berechtigt, mehrere Konten einzurichten. Sollte der Zugang durch den Anbieter gesperrt oder sonst wie beendet werden ist der Nutzer nicht berechtigt ohne Zustimmung des Anbieters einen neuen Account einzurichten.

3.4 Für Nutzer gelten diese AGB auch dann, wenn sich der Nutzer nicht über seinen Account bei BookRix einloggt, sondern lediglich solche Funktionen von BookRix nutzt, welche keine Registrierung voraussetzen.

4. Verfügbarkeit

4.1 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Nutzung von BookRix. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, Inhalte zu löschen oder unsichtbar zu machen, die der Nutzer eingestellt, verändert und/oder über BookRix Dritten zugänglich gemacht oder veröffentlicht hat. Für die eingestellten kostenpflichtigen Werke gilt diesbezüglich der zwischen dem Autoren und dem Anbieter abgeschlossene Autorenvertrag.

4.2 Der Anbieter schuldet keine dauernde Verfügbarkeit von BookRix. Insbesondere Sicherheits- und Kapazitätsprobleme und/oder Wartungsarbeiten sowie Ereignisse, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, beispielsweise Fehlfunktionen im Internet oder höhere Gewalt, können zu Störungen und/oder Fehlern bei der Verfügbarkeit von BookRix oder zur völligen oder vorübergehenden Einstellung von BookRix führen. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für eventuelle Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder Speicherausfälle bei der Kommunikation zwischen dem Nutzer und dem Anbieter oder zwischen dem Nutzer und Dritten.

4.3 Dem Nutzer erwachsen aus der Löschung oder Sperrung von Inhalten oder aus der vorübergehenden oder dauernden Einstellung von BookRix keine Ansprüche gegen den Anbieter.

5. Inhalte und Rechteeinräumung

5.1 Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für sämtliche von ihm eingestellten Inhalte. Der Anbieter kontrolliert diese Inhalte grundsätzlich nicht.

5.2 Der Nutzer sichert insbesondere zu, dass die eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Markenrechte, Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte und dass diese Inhalte nicht pornographisch, verleumderisch, rassistisch oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind. Der Nutzer sichert zudem ausdrücklich zu, dass die von ihm eingestellten Inhalte keine Viren, Trojaner, Würmer oder sonstige elektronischen Schädlinge enthalten. Der Nutzer verpflichtet sich, den BookRix-Kodex und die hierin aufgeführten Richtlinien einzuhalten.

5.3 Der Nutzer wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das rechtswidrige Einstellen von Inhalten Schadensersatzverpflichtungen und sonstige Verbindlichkeiten des Nutzers auslösen und zudem Ordnungswidrigkeits- und Straftatbestände erfüllen kann. Der Nutzer verpflichtet sich hiermit ausdrücklich dazu, den Anbieter, mit dem Anbieter verbundene Unternehmen, die Gesellschafter des Anbieters, die Geschäftsführer und Prokuristen des Anbieters und die sonstigen Mitarbeiter des Anbieters in Bezug auf jegliche Forderungen oder Ansprüche freizustellen und schadlos zu halten, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten geltend gemacht werden, welche der Nutzer bei BookRix eingestellt, verändert, Dritten zugänglich gemacht und/oder veröffentlicht hat. Diese Verpflichtungen des Nutzers zur Freistellung und Schadloshaltung umfasst auch Gerichts-, Anwalts- und sonstige Verfahrenskosten, welche zur Abwehr von Forderungen und/oder Ansprüchen aufgewendet worden sind und vernünftigerweise aufgewendet werden durften. Im Gegenzug sind der Anbieter und/oder seine Organe, Mitarbeiter oder Gesellschafter verpflichtet, dem Nutzer die Kontrolle über ein solches Verfahren zu überlassen, d.h. ggf. auf Weisung des Nutzers das Verfahren zu führen.

5.4 Der Anbieter erwartet, dass sämtliche Nutzer respektvoll und freundschaftlich miteinander umgehen. Zum Zwecke des respektvollen Umgangs unter den Nutzern hat der Anbieter den BookRix-Kodex entworfen, zu dessen Beachtung der Nutzer verpflichtet ist. Verstößt ein Nutzer trotz Abmahnung wiederholt und/oder weiterhin gegen diesen Kodex, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Nutzer mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt dann ohne weitere Ankündigung durch Löschung des Accounts des Nutzers und der vom Nutzer bei BookRix eingestellten Inhalte.

5.5 Der Anbieter trägt keine Verantwortung bei einem Verlust der Inhalte. Er ist nicht verpflichtet, Sicherungskopien der eingestellten oder veränderten Daten zu erstellen. Der Nutzer ist allein für die Sicherung der Inhalte auf eigenen Speichermedien verantwortlich.

5.6 Der Nutzer räumt dem Anbieter durch das Einstellen von Inhalten bei BookRix ein weltweites und nicht ausschließliches Nutzungsrecht an diesen Inhalten, soweit dies für die Veröffentlichung und Verbreitung der Inhalte in der auf BookRix vorgesehenen Form erforderlich ist, ein. Insbesondere räumt der Nutzer dem Anbieter folgende Rechte ein:

  • zur Vervielfältigung und Speicherung von digitalen Büchern auf einer oder mehreren Computereinrichtungen sowie zur Umformatierung, Konvertierung und Codierung von digitalen Büchern;
  • zur Anzeige, Vermarktung, Übermittlung und zur sonstigen digitalen Zurverfügungstellung der Inhalte oder Teilen davon auf BookRix für andere Nutzer und Interessenten;
  • für das Herunterladen, Kopieren, Drucken und/oder die Online- und Offline-Betrachtung, auch auf tragbaren Geräten;
  • zur Anzeige des Namens und/oder Logos in der von dem Nutzer bereitgestellten Form;
  • zur Nutzung, Vervielfältigung, Anpassung und zur Modifizierung, wie vom Anbieter als angemessen erachtet wird, und von jeglichen Metadaten, die der Nutzer im Zusammenhang mit den Inhalten bereitstellt;
  • zur Übermittlung, Vervielfältigung und sonstigen Nutzung (oder Veranlassung zur Umformatierung, Übermittlung, Vervielfältigung und/oder sonstigen Nutzung) von digitalen Büchern als rein technische Vorgänge für den ausschließlichen Zweck, das Vorstehende technisch zu ermöglichen (z. B. Caching, um die Anzeige zu ermöglichen).

5.7 Sollte der Anbieter vorübergehend oder dauerhaft davon absehen, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszuüben oder durchzusetzen, stellt dies keinen Verzicht auf dieses Recht bzw. auf die Befolgung der betreffenden Bestimmung dar.

5.8 Dem Nutzer stehen gegenüber dem Anbieter keine Ansprüche auf Entgelt zu, weder aufgrund der Veröffentlichung der Inhalte, der kommerziellen Nutzung der Inhalte durch den Anbieter (z.B. Platzieren von Werbung auf den Inhaltsseiten oder Profilseiten) noch aus einem sonstigen Grund. Abweichendes hiervon ist in dem Autorenvertrag geregelt, sofern es sich um ein zum kostenpflichtigen Vertrieb eingestelltes Werk handelt.

5.9 Dem Nutzer, der ein Werk zur Veröffentlichung bei BookRix einstellt, wird bis auf jederzeit möglichen Widerruf die Möglichkeit eingeräumt, dieses Werk auch im Rahmen des sogenannten Partner-Programms bei Drittanbietern (z.B. „Google Books“), die eine kostenlose Veröffentlichung von Werken anbieten, zu positionieren. Sofern sich der Nutzer hierzu durch Anklicken der entsprechenden Box in seinen Account Einstellungen entscheidet, gilt was folgt:

  • Der Anbieter agiert im Verhältnis zwischen den Drittanbietern und dem Nutzer lediglich als (technischer) Vermittler dergestalt, dass auf diesem Weg eine einfache und effiziente Positionierung des Werks des Nutzers bei diesen Drittanbietern ermöglicht wird. Es ist dem Nutzer unbenommen, eine Positionierung durch BookRix bei diesen Drittanbietern insgesamt abzulehnen und das Werk bzw. Auszüge hiervon sodann selbst bei einem oder allen Drittanbietern einzustellen.
  • Der Anbieter übernimmt keine ausdrückliche oder konkludente Gewährleistung oder Verpflichtung, dass dieses Werk oder Auszüge hiervon bei einem oder allen Drittanbietern auch tatsächlich positioniert werden.
  • Der Nutzer stellt BookRix hiermit von jeglicher Haftung frei, die aus einer tatsächlichen oder vermeintlichen Verletzung von seinen Rechten (z.B. Urheberrechte) durch den bzw. die Drittanbieter oder durch deren Erfüllungsgehilfen resultieren.
  • Der Nutzer räumt hiermit dem Anbieter über 5.6 hinausgehend das Recht ein, sämtliche dieser Rechte in dem Umfang, in dem dies zur Bereitstellung bzw. Bewerbung der Inhalte bei den Drittanbietern erforderlich ist, auch an diese Dritten zu unterlizensieren. Insbesondere beinhaltet dies auch das Recht für die Drittanbieter, das Werk insgesamt oder Teile hiervon als kostenlose Leseproben auf ihren Portalen darzustellen und zu bewerben.
  • Der Anbieter ist jederzeit und ohne, dass es hierfür einer Begründung bedarf, berechtigt, die Möglichkeit der Positionierung von Werken bei Drittanbietern im Einzelfall (d.h. im Verhältnis zu einem einzelnen Nutzer) oder generell zu widerrufen bzw. einzustellen.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Der Nutzer nutzt BookRix auf eigene Gefahr. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass BookRix den Anforderungen des Nutzers entspricht. Insbesondere macht der Anbieter keine Zusicherung und übernimmt keine Gewährleistung im Hinblick auf die Ergebnisse, die durch die Nutzung von BookRix erzielt werden, erzielt werden können oder erzielt werden sollen.

6.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung im Hinblick auf die Richtigkeit und/oder Zuverlässigkeit der Inhalte, die auf BookRix veröffentlicht oder über BookRix übermittelt werden. Der Anbieter übernimmt auch keine Gewährleistung dafür, dass die dem Nutzer auf BookRix zugänglich gemachten oder über BookRix übermittelten Inhalte den Erwartungen des Nutzers entsprechen.

6.3 Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit der Nutzung von BookRix erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Für Schäden am Computersystem des Nutzers oder an sonstigen vom Nutzer verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten von BookRix ist der Nutzer allein verantwortlich.

6.4 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Verletzungen von Körper, Leben und Gesundheit und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei leicht fahrlässiger Verletzung sogenannter Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des betreffenden Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.

7. Werbung, Newsletter, Administration; Kontrollrechte des Anbieters

7.1 Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter auf den vom Nutzer erstellten Profilseiten und neben den vom Nutzer erstellten, eingestellten, bearbeiteten und/oder veröffentlichten elektronischen Büchern Anzeigen schaltet bzw. installiert, wobei es sich insbesondere auch um Werbeanzeigen Dritter handeln kann.

7.2 Der Anbieter versendet in regelmäßigen Abständen elektronische Newsletter. Dieser Newsletter kann auch Werbung enthalten. Sofern der Nutzer den Newsletter bestellt, erklärt der Nutzer sich damit einverstanden und wünscht ausdrücklich, dass ihm der Newsletter in regelmäßigen Abständen zugesandt wird. Der Nutzer kann den Newsletter jederzeit durch Betätigung einer auf BookRix dafür eingerichteten elektronischen Schaltfläche abbestellen.

7.3 Der Anbieter und die vom Anbieter eingesetzten Administratoren sind berechtigt, vom Nutzer bei BookRix eingestellte und/oder veränderte Inhalte vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, zu löschen und/oder unsichtbar zu machen, wenn und sobald Dritte behaupten, durch diese Inhalte beleidigt, verleumdet oder in sonstigen Rechten verletzt zu werden. Es ist ausschließlich Sache des Nutzers, mit dem betreffenden Dritten eine Klärung der Frage herbeizuführen, ob dieser durch die vom Nutzer bei BookRix eingestellten und/oder veränderten Inhalte tatsächlich beleidigt, verleumdet und/oder verletzt worden ist.

7.4 Der Anbieter ist zur Durchsicht, Sperrung und/oder Löschung der vom Nutzer bei BookRix eingestellten, veränderten und/oder veröffentlichten Daten und sonstigen Inhalte sowie der vom Nutzer über BookRix geführten Kommunikation berechtigt und behält sich diese Maßnahmen ausdrücklich und insbesondere für den Fall vor, dass Inhalte und/oder Kommunikation in Widerspruch zum BookRix-Kodex stehen.

7.5 Der Anbieter und die vom Anbieter eingesetzten Administratoren sind berechtigt, jederzeit sämtliche vom Nutzer bei BookRix eingestellten und/oder veränderten Inhalte durchzusehen und zu kontrollieren. Der Anbieter und die vom Anbieter eingesetzten Administratoren können zu diesem Zweck sachverständige Dritte (beispielsweise Rechtsanwälte) hinzuziehen, soweit diese Dritten gesetzlich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

8. Verbote; Unterlassungspflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, die nachfolgend aufgeführten Verbote zu beachten und verbotswidriges Verhalten zu unterlassen. Folgendes ist strikt verboten:

  • Es ist verboten, die auf BookRix bereit gestellte Web-Applikation zur Erstellung elektronischer Bücher und/oder sonstige auf BookRix bereit gestellte Software zu kopieren, ganz oder teilweise zu verändern, zu vermieten, zu verleasen, zu lizensieren oder umzugestalten oder veränderte, geänderte oder umgestaltete Versionen der auf BookRix bereit gestellten Web-Applikation und/oder Software herzustellen oder zu nutzen.
  • Es ist verboten, die auf BookRix zur Erstellung elektronischer Bücher bereitgestellte Web-Applikation und/oder Software für gewerbliche und/oder kommerzielle Zwecke zu nutzen. Unter dieses Verbot fällt unter anderem der entgeltliche Vertrieb des Zugangs zu oder des Zugriffs auf BookRix und eine Betätigung zur Erzielung von Einnahmen unter Verwendung der bei BookRix bereitgestellten Web-Applikation und/oder Software.
  • Es ist strikt verboten, sich auf anderem Weg als über die vom Anbieter bereit gestellte Schnittstelle Zugang zum Angebot zu verschaffen.
  • Eine gewerbliche und/oder kommerzielle Nutzung von BookRix durch den Nutzer ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters ist verboten. Dies gilt insbesondere auch für die Aufnahme oder das Platzieren oder Installieren von Werbung in den vom Nutzer auf BookRix erstellten elektronischen Büchern und Profilseiten, die Verlinkung zu anderen Webseiten durch Hyperlinks oder die Sammlung oder Speicherung von persönlichen Daten anderer Nutzer zu gewerblichen oder sonstigen kommerziellen Zwecken.
  • Es ist verboten, Kopfzeilen zu fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen zu manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts zu verschleiern, welcher auf BookRix eingestellt worden ist oder wird oder welcher auf oder über BookRix veröffentlicht oder Dritten zugänglich gemacht wird.
  • Es ist verboten, den technischen Ablauf von BookRix zu stören oder den gewöhnlichen Gang einer Kommunikation auf oder über BookRix zu unterbrechen oder in sonstiger Weise zu beeinträchtigen. Jede Form elektronischer Angriffe auf BookRix ist verboten. Als elektronische Angriffe im vorstehenden Sinne gelten insbesondere auch (wobei die nachfolgende Aufzählung lediglich Beispiele enthält und nicht abschließend ist) die Überwindung oder der Versuch der Überwindung von Sicherheitsbarrieren bei BookRix, der Einsatz von Programmen zum Auslesen und/oder Ausspähen von Daten (beispielsweise der Einsatz so genannter "Crawler", "Spider" oder "Bots"), das Einstellen oder Infizieren von BookRix von bzw. mit Viren, Würmern oder Trojanern und/oder das Verwenden von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die BookRix, den Anbieter und/oder Dritte schädigen können, und/oder so genannte "Brute Force Attacken".

9. Beendigung; Löschung von Inhalten

9.1 Der Nutzer kann jederzeit durch Löschung seines Accounts die vertragliche Beziehung zu dem Anbieter kündigen. Daten, Grafiken oder sonstige Inhalte, die der Nutzer bei BookRix eingestellt hat, werden dann automatisch gelöscht. Darüber hinaus kann der Nutzer auch einzelne Werke, die er bei BookRix eingestellt hat, in seinem Account durch Löschung kündigen; in diesem Fall werden dann sämtliche Daten und Inhalte im Zusammenhang mit diesem Werk gelöscht.

9.2 Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer jederzeit zu kündigen, sofern es sich um unentgeltliche Leistungen des Anbieters handelt. In jedem Fall ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Nutzer zu kündigen, wenn der Nutzer gegen die in diesen AGB bzw. in dem BookRix-Kodex niedergelegten Pflichten wiederholt oder in einer Art und Weise verstößt, die dem Anbieter eine Weiternutzung von BookRix durch den Nutzer unzumutbar machen. Dasselbe gilt, wenn sonstige Gründe vorliegen, die dem Anbieter eine Weiternutzung von BookRix durch den Nutzer unzumutbar machen, insbesondere wenn Verdachtsmomente bestehen, dass der Nutzer gegen die Regelungen der Ziffer 5.2 verstoßen hat. Daten, Grafiken oder sonstige Inhalte, die der Nutzer bei BookRix eingestellt hat, werden in diesen Fällen gelöscht. Die Kündigung kann ausdrücklich durch Versand einer E-Mail an die durch den Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse oder konkludent durch Löschen, Unsichtbarmachen oder Sperren des Accounts des Nutzers erfolgen.

9.3 Verstößt ein Nutzer nachhaltig oder mehrfach gegen die in diesen AGB niedergelegten Pflichten, ist der Anbieter in jedem Fall zur Sperrung, Löschung und/oder Unsichtbarmachung des Accounts des Nutzers und der vom Nutzer bei BookRix eingestellten und/oder veränderten Inhalte, Erklärungen und sonstiger Kommunikation berechtigt, sofern der Anbieter den Nutzer erfolglos abgemahnt hat. Eine erfolglose Abmahnung liegt in jedem Fall bereits dann vor, wenn (i) pflichtwidriges Verhalten eines Nutzers trotz Abmahnung anhält, (ii) der Nutzer trotz Abmahnung gegen weitere und/oder andere Pflichten aus diesen AGB verstößt und/oder (iii) ein vom Nutzer verursachter vertragswidriger und/oder aus sonstigen Gründen rechtswidriger Zustand anhält, sofern dieser Zustand im Zusammenhang mit der Nutzung von BookRix durch den Nutzer steht.

9.4 Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen ist der Anbieter berechtigt, BookRix jederzeit ganz oder teilweise ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Die Einstellung gilt gleichzeitig als Kündigung des Vertrags gegenüber dem Nutzer durch den Anbieter. Daten, Grafiken oder sonstige Inhalte, die der Nutzer bei BookRix eingestellt hat, werden in diesem Fall gelöscht.

10. Änderungen dieser AGB, Übertragbarkeit

10.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, einzelne Regelungen dieser AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit triftige Gründe hierfür sprechen und dies für den Nutzer zumutbar ist. Solche Änderungen können insbesondere die Einräumung von Rechten an Inhalten durch den Nutzer bei Veränderung der rechtlichen oder wirtschaftlichen Grundlagen, die Gewährleistung und Haftung des Anbieters bei einer sich verändernden Gesetzeslage bzw. Rechtsprechung und die Regelungen zu der Angabe von Daten des Nutzers, sofern eine weitergehende Individualisierbarkeit der Nutzer erforderlich ist, betreffen.

10.2 Ändert oder ergänzt der Anbieter einzelne Regelungen dieser AGB, werden sämtliche registrierte Nutzer durch eine E-Mail an die von ihnen aktuell angegebene E-Mail-Adresse deutlich auf diese Änderungen hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten AGB finden dann Anwendung, wenn der Nutzer BookRix anschließend erneut bzw. weiter nutzt, frühestens jedoch sechs Wochen nach dieser Mitteilung. Durch die anschließende erneute Nutzung bzw. Weiternutzung von BookRix willigt der Nutzer in die Geltung der geänderten und/oder ergänzten AGB mit Wirkung für die Zukunft ein.

10.3 Sollte ein Nutzer mit den geänderten oder ergänzten AGB nicht einverstanden sein, ist der Nutzer berechtigt und verpflichtet, der Geltung der geänderten oder ergänzten AGB innerhalb von sechs Wochen nach Versendung der in Ziffer 10.2 dieser AGB vorgesehenen E-Mail durch den Anbieter per E-Mail zu widersprechen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang des Widerspruchs beim Anbieter. Der Anbieter behält sich für diesen Fall ausdrücklich vor, die Vertragsbeziehung mit dem Nutzer zu kündigen, wenn eine Fortsetzung der Vertragsbeziehung unter Geltung der bisherigen Fassung der AGB dem Anbieter nicht zumutbar ist. Erhebt der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen Widerspruch gegen die Geltung der geänderten oder ergänzten AGB, so gilt dies ebenfalls als ausdrückliche Erklärung des registrierten Nutzers über die Einwilligung in die Geltung der geänderten oder ergänzten AGB. Der Anbieter wird den Nutzer in der E-Mail, die zur Mitteilung der Änderung und/oder Ergänzung dieser AGB versendet wird, nochmals ausdrücklich auf die Frist zur Geltendmachung des Widerspruchs hinweisen.

10.4 Der Anbieter ist berechtigt, das mit dem Nutzer bestehende Vertragsverhältnis und sämtliche Rechte und Pflichten hieraus jederzeit auf ein mit ihm gesellschaftsrechtlich verbundenes Unternehmen zu übertragen. Der Anbieter wird den Nutzer über diesen Übergang vorab per E-Mail an die von dem Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse oder auf BookRix informieren und ihm das Recht einräumen, das Vertragsverhältnis, sofern er mit einem Übergang nicht einverstanden ist, binnen einer Frist von 6 Wochen zu kündigen.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt insbesondere für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. In Anbetracht der Internationalität des Internets verpflichtet sich der Nutzer ausdrücklich, alle anwendbaren nationalen und internationalen Vorschriften in Bezug auf das Online-Verhalten und die Rechtsmäßigkeit und Angemessenheit von Inhalten einzuhalten.

11.2 Soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist und/oder ein Unternehmen betreibt, welches nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, ist Erfüllungsort München. Auch der ausschließliche Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist in diesen Fällen, sowie für den Fall, dass der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, München.

11.3 Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Sofern diese AGB in andere Sprachen übersetzt und/oder vom Anbieter auch in andere Sprachen übersetzt bereitgestellt werden, erfolgt dies lediglich zur Orientierungserleichterung. Bei Widersprüchen zwischen der deutschen Fassung dieser AGB und einer in eine andere Sprache übersetzten Fassung gilt die deutsche Fassung.

11.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, nichtig und/oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Eine solche nichtige, unwirksame oder undurchführbare Vorschrift gilt, soweit gesetzlich zulässig, durch eine wirksame und durchführbare Vorschrift als ersetzt, die der wirtschaftlichen Absicht und dem Zweck der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Vorschrift am nächsten kommt. Das Gleiche gilt entsprechend für Lücken in diesen AGB.


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