Durch das Einstellen von Inhalten bei BookRix bleibt es Dir unbenommen, Deine Inhalte auch anderweitig zu veröffentlichen und/oder zu verwerten. Die bei BookRix bereit gestellte Web-Applikation darfst Du jedoch nur nach Maßgabe unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen. Wenn und soweit Deine Inhalte mit der bei BookRix bereit gestellten Web-Applikation formatiert sind, dürfen die Inhalte in dieser Form also nur nach Maßgabe unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen genutzt und veröffentlicht werden. Der Anbieter benötigt Rechte (Lizenzen) an den von Dir eingestellten Inhalten nur insoweit, wie dies erforderlich ist, um die von Dir eingestellten Inhalte zu speichern und in der von Dir selbst bestimmten Weise zu veröffentlichen und/oder Dritten zugänglich zu machen. Du selbst kannst die von Dir bei BookRix eingestellten Inhalte im Übrigen jederzeit bei BookRix löschen.
Bei Fragen und Unklarheiten kannst Du Dich gerne an [].
Wir kümmern uns dann schnellstmöglichst um Deine Anfrage.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
BookRix_AGB_DE_20080512.pdf
Präambel
BookRix ist ein Portal, welches Nutzern im Internet langfristig zur Verfügung gestellt werden soll.
Der Anbieter ist weder Verleger/Verlag im Sinne des Gesetzes über das Verlagsrecht noch Verwertungsunternehmen/Verwertungsgesellschaft im Sinne des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter stellt keinen Verlagsvertrag dar. Der Anbieter übernimmt auch nicht die im Gesetz über das Verlagsrecht für Verleger vorgesehenen Pflichten. Der Anbieter stellt lediglich eine Plattform zum Einstellen und Wahrnehmen fremder, nämlich von Nutzern geschaffener und/oder eingestellter Inhalte, sowie zur Kommunikation der Nutzer untereinander bereit.
BookRix ermöglicht Nutzern die Erstellung elektronischer Bücher durch eine geschützte Web-Applikation. Die mit dieser Web-Applikation erstellten elektronischen Bücher dürfen nur auf der bzw. über die vom Anbieter bereit gestellten Online-Plattform (BookRix) Dritten zugänglich gemacht bzw. veröffentlicht werden. Das vom Nutzer mit Hilfe dieser Web-Applikation erstellte elektronische Buch darf in Form einer Datei also nur nach Maßgabe dieser AGB bei BookRix gespeichert und Dritten ausschließlich über den auf der Buchinformationsseite bereitgestellten Einbettungscode zugänglich gemacht werden.
Der Anbieter gewährt Nutzern Zugriff auf die in BookRix eingestellten und veröffentlichten elektronischen Bücher und Inhalte der übrigen Nutzer, soweit diese den Zugriff erlauben. Zudem besteht die Möglichkeit, über BookRix mit anderen Nutzern zu kommunizieren und die von anderen Nutzern eingestellten und/oder bearbeiteten Inhalte zu kommentieren und/oder weiter zu empfehlen. Zudem hat der Nutzer die Möglichkeit, ein persönliches Profil zu erstellen und dieses bestimmten Dritten zugänglich zu machen oder zu veröffentlichen.
Inhalte, die Nutzer bei BookRix einstellen, bearbeiten und/oder veröffentlichen, sind nicht und werden nicht zu Inhalten des Anbieters. Der Anbieter macht sich die von Nutzern eingestellten Inhalte auch nicht zu Eigen. Dies gilt auch dann, wenn Inhalte durch Anwendung der bereit gestellten Web-Applikation als elektronisches Buch formatiert werden. Dasselbe gilt auch für die Kommunikation der Nutzer untereinander und Kommentare von Nutzern zu Inhalten. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass jedwede von Nutzern auf BookRix eingestellten, bearbeiteten und/oder veröffentlichten Inhalte, Kommentare und/oder Kommunikation keine Inhalte, Kommentare und/oder Kommunikation des Anbieters sind und der Anbieter sich diese auch nicht zu Eigen macht.
Der Anbieter vertritt keine eigene politische, religiöse, weltanschauliche oder sonstige Meinung. Der Anbieter stellt lediglich eine Plattform, die Austausch und Kommunikation zwischen Nutzern ermöglichen soll. Die Inhalte werden von den Nutzern jeweils selbst erstellt, eingestellt und veröffentlicht. Es entscheidet ausschließlich der Nutzer darüber, ob und gegebenenfalls welchen Dritten die von ihm eingestellten, bearbeiteten und/oder gespeicherten Inhalte und/oder Kommunikation zugänglich gemacht werden. Der Nutzer verwaltet seine eigenen Inhalte und Kommunikation und entscheidet über deren Veröffentlichung. Der Anbieter wird keine Prüfung der einzelnen Inhalte vornehmen, soweit hierzu nicht im Einzelfall ein Anlass besteht oder eine Prüfung zufällig erfolgt, beispielsweise im Rahmen einer Stichprobe.
Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, vom Nutzer bei BookRix erstellte, eingestellte, bearbeitete und/oder veröffentlichte Inhalte und/oder Kommunikation zu sperren (unsichtbar zu machen) oder zu löschen, wenn dazu ein Anlass besteht. Ein solcher Anlass liegt in jedem Fall bereits dann vor, wenn Inhalte und/oder Kommunikation rechtswidrig sein könnten oder wenn Inhalte und/oder Kommunikation unerwünscht sind, beispielsweise, weil gegen den BookRix-Kodex verstoßen wird.
Dies vorausgeschickt gilt Folgendes:
1 Bestimmte Begriffsbestimmungen
Soweit die nachfolgend fett dargestellten Begriffe in diesen AGB (einschließlich der Präambel) verwendet werden, haben diese Begriffe die diesen Begriffen nachfolgend jeweils zugeordnete Bedeutung. Im Sinne dieser AGB ist bzw. sind
AGB
| diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
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Anbieter
| die BookRix GmbH & Co. KG, München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht München unter HR A Nr. 92039 (weitere Informationen über den Anbieter finden sich im Impressum);
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Angebot oder BookRix
| das unter den Domains www.bookrix.de, www.bookrix.com, www.bookrix.net und www.bookunity.com sowie deren jeweiligen weiteren Unterteilungen (Subdomains) und Aliases betriebene Internet-Portal (Online-Plattform) sowie sämtliche auf oder unter den Domains www.bookrix.de, www.bookrix.com, www.bookrix.net und www.bookunity.com sowie deren jeweiligen Subdomains und Aliases abrufbaren oder nutzbaren Daten, Informationen, Grafiken und sonstigen Inhalte;
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BookRix-Kodex
| die vom Anbieter entworfenen Regeln für einen respektvollen und freundschaftlichen Umgang der Nutzer untereinander (BookRix-Kodex);
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Dritter
| jede natürliche oder juristische Person, Personengesamtheit, Personenvereinigung, Körperschaft, Stiftung oder sonstige Rechtsträger, der oder die nicht Partei der Vertraglichen Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ist (der Begriff "Dritter" umfasst daher auch andere Nutzer);
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einstellen
| einstellen, hochladen und/oder speichern bei bzw. auf BookRix;
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Einstellen
| das Einstellen, Hochladen und/oder Speichern bei bzw. auf BookRix;
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Inhalt oder Inhalte
| Informationen, Texte, Bilder, Grafiken und sonstige Daten unabhängig davon, um was für Daten (beispielsweise Texte, Bilder Töne) es sich handelt oder welche Form bzw. Funktion (beispielsweise Bücher, Kommentierungen, Äußerungen in Foren und Gruppen) diese haben;
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Konto
| der von einem Nutzer erstellte persönliche Bereich, der es dem Nutzer ermöglicht, sich auf BookRix einzuloggen, Inhalte einzustellen, Dritten zugänglich zu machen und zu veröffentlichen
|
Leser
| jede natürliche oder juristische Person, die auf BookRix zugreift und/oder Inhalte bei BookRix abruft, ohne Registrierter Nutzer zu sein;
|
Nutzer
| Registrierte Nutzer und Leser
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Registrierter Nutzer
| jede natürliche oder juristische Person, Personengesamtheit, Personenvereinigung, Körperschaft, Stiftung oder sonstige Rechtsträger, der oder die bei BookRix das elektronische Registrierungsformular ausgefüllt und abgesendet hat;
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Zugangsdaten
| Benutzername und das jeweils gültige Passwort.
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2 Gegenstands- und Anwendungsbereich
2.1 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Der Anbieter stellt BookRix auf Grundlage dieser AGB bereit. BookRix darf ausschließlich im Rahmen dieser AGB genutzt werden.
2.2 Zusätzlich können bei Nutzung bestimmter Angebote für das jeweilige Angebot geltende, besondere Bestimmungen zur Anwendung kommen. Sofern besondere Bestimmungen für ein bestimmtes Angebot zur Anwendung kommen, wird der Nutzer gegebenenfalls vor der Nutzung des Angebots auf diese besonderen Bestimmungen hingewiesen.
2.3 Nutzer, welche nicht mit der Geltung dieser AGB einverstanden sind, dürfen BookRix nicht nutzen. Wer mit der Geltung dieser AGB nicht einverstanden ist, darf sich nicht beim Anbieter registrieren.
2.4 Der Nutzer erkennt die Geltung dieser AGB mit der Nutzung von BookRix als rechtsverbindlich an.
2.5 Mit der Registrierung erkennt der Nutzer diese AGB in jedem Fall nochmals ausdrücklich an.
2.6 Der Nutzer kann diese AGB auch noch zu einem späteren Zeitpunkt nach Vertragsschluss abrufen und/oder herunterladen bzw. speichern.
3 Keine Einbeziehung Dritter
3.1 Dritte sind nicht in den Schutzbereich des Vertrags zwischen dem Nutzer und dem Anbieter einbezogen, soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
3.2 Das Verhältnis des Nutzers zu Dritten bleibt von diesen AGB grundsätzlich unberührt, soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt wird. Insbesondere wird in diesen AGB nicht geregelt, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Dritte Inhalte lesen, verändern und/oder in sonstiger Weise nutzen dürfen, welche der Nutzer bei BookRix eingestellt, verändert, zugänglich gemacht und/oder veröffentlicht hat. Es wird jedoch klargestellt, dass vom Nutzer mit Hilfe der auf BookRix bereit gestellten Web-Applikation erstellte elektronische Bücher in Form einer Datei nur nach Maßgabe dieser AGB bei BookRix gespeichert und Dritten ausschließlich über den auf der Buchinformationsseite bereitgestellten Einbettungscode zugänglich gemacht werden dürfen.
3.3 Der Nutzer darf es Dritten keinesfalls erlauben, mit der auf BookRix bereit gestellten Web-Applikation erstellte und/oder bearbeitete elektronische Bücher oder sonstige mit dieser Web-Applikation be- oder verarbeitete Daten, Informationen, Grafiken oder sonstige Inhalte in der mit der auf BookRix bereit gestellten Web-Applikation be- bzw. verarbeiteten Form gewerblich oder in sonstiger Weise kommerziell zu nutzen. Zudem darf es der Nutzer Dritten keinesfalls erlauben, mit der auf BookRix bereit gestellten Web-Applikation erstellte und/oder bearbeitete elektronische Bücher oder sonstige mit dieser Web-Applikation be- oder verarbeitete Daten, Informationen, Grafiken oder sonstige Inhalte in der mit der auf BookRix bereit gestellten Web-Applikation be- bzw. verarbeiteten Form auf anderen Systemen, Servern oder sonstigen Datenträgern als BookRix Dritten zugänglich zu machen und/oder zu veröffentlichen, sofern dies nicht über den auf der Buchinformationsseite bereit gestellten Einbettungscode erfolgt.
3.4 Im Übrigen ist der Nutzer ausschließlich selbst dafür verantwortlich und hat selbst dafür Sorge zu tragen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Dritte die vom Nutzer bei BookRix eingestellten, veränderten und/oder veröffentlichten oder in sonstiger Weise kommunizierten Inhalte lesen, verändern, nutzen oder in sonstiger Weise verwerten dürfen. Insbesondere hat jeder Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass mit Dritten Lizenz- oder sonstige Verträge über die Nutzung von Inhalten abgeschlossen werden (wenn und soweit ein Nutzer zum Abschluss von Lizenz- oder sonstigen Verträgen über Inhalte befugt ist).
3.5 Der Anbieter ist weder für den Abschluss noch für die Durchführung noch für die Durchsetzung von Verträgen zuständig, die der Nutzer mit Dritten abschließt.
4 Veröffentlichung elektronischer Bücher nur über bei BookRix bereit gestellten Einbettungscode; Unterlassungspflichten des Nutzers
4.1 Mit der bei BookRix bereit gestellten Web-Applikation erstellte elektronische Bücher und/oder mit dieser Web-Applikation be- oder verarbeitete Informationen, Grafiken, Daten oder sonstige Inhalte dürfen in der mit dieser Web-Applikation erstellten, be- oder verarbeiteten Form Dritten ausschließlich über BookRix zugänglich gemacht und ausschließlich auf BookRix veröffentlicht werden. Auf anderen Systemen, Servern oder sonstigen Datenträgern außer BookRix dürfen die mit der bei BookRix bereit gestellten Web-Applikation erstellten elektronischen Bücher und/oder mit dieser Web-Applikation be- oder verarbeitete Informationen, Grafiken, Daten oder sonstige Inhalte in der mit dieser Web-Applikation erstellten, be- oder verarbeiteten Form im Übrigen ausschließlich über den auf der jeweiligen Buchinformationsseite bereit gestellten Einbettungscode zugänglich gemacht werden.
4.2 Der Nutzer verpflichtet sich ausdrücklich, es zu unterlassen, die auf BookRix zur Erstellung elektronischer Bücher bereitgestellte Web-Applikation außerhalb der vom Anbieter vorgesehenen Angebote und Nutzungsmöglichkeiten zu nutzen oder zu verwenden. Der Nutzer verpflichtet sich zudem ausdrücklich, es zu unterlassen, die bei BookRix bereitgestellte Web-Applikationen und/oder Software zu gewerblichen und/oder kommerziellen Zwecken zu nutzen oder Dritten zu gewerblichen und/oder kommerziellen Zwecken zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer verpflichtet sich, bei BookRix bereitgestellte Web-Applikationen und/oder Software nur in der Form zu verwenden, in der diese dem Nutzer auf BookRix zur Verfügung gestellt werden. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, es zu unterlassen, an den bereitgestellten Web-Applikationen und/oder an bereit gestellter Software technische oder sonstige Änderungen vorzunehmen.
5 Registrierung, Angabe persönlicher Daten, Zugangsdaten; Zusicherungen des Nutzers
5.1 Der Nutzer hat sich beim Anbieter zu registrieren, bevor er Inhalte bei BookRix einstellt, verändert, veröffentlicht und/oder Dritten über BookRix zugänglich macht.
5.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben vollständig und wahr sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen persönlicher Daten, die im Rahmen der Registrierung abgefragt werden, unverzüglich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen und die bei der Registrierung des Nutzers gemachten Angaben entsprechend zu aktualisieren.
5.3 Dem Nutzer wird im Rahmen des Registrierungsvorgangs zu seinem selbst gewählten Benutzernamen ein Passwort zugeteilt. Der Nutzer kann dieses Passwort ändern. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Gebrauch durch Dritte zu schützen. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, so hat er dem Anbieter hierüber unverzüglich Mitteilung zu machen. Diese Mitteilung muss per E-Mail, Fax oder schriftlich erfolgen.
5.4 Für Registrierte Nutzer gelten diese AGB auch dann, wenn sich der Registrierte Nutzer nicht über sein Konto bei BookRix einloggt, sondern lediglich solche Funktionen von BookRix nutzt, welche keine Registrierung voraussetzen.
6 Nutzung persönlicher Daten des Nutzers durch den Anbieter; Weitergabe persönlicher Daten des Nutzers an Dritte
6.1 Der Anbieter ist berechtigt, die im Rahmen der Registrierung vom Nutzer erhobenen persönlichen Daten für Werbezwecke zu nutzen. Insbesondere ist der Anbieter berechtigt, Nutzern, die bestimmte Kriterien erfüllen, zielgerichtet die Werbung Dritter zukommen zulassen, welche den Anbieter dafür bezahlen, Werbung und/oder Werbemittel an Personen zu kommunizieren, welche bestimmte, vom werbenden Dritten zuvor festgelegte Kriterien erfüllen (so genanntes "Targeting").
6.2 Auch in der Datenschutzerklärung des Anbieters wird der Nutzer nochmals im Einzelnen darüber informiert, wie der Anbieter die persönlichen Daten des Nutzers nutzen wird.
6.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Rahmen der Registrierung vom Nutzer erhobenen persönlichen Daten an Dritte weiterzugeben, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer diese Dritten beleidigt, verleumdet oder in ihren Rechten verletzt.
6.4 Der Anbieter ist zudem berechtigt, die im Rahmen der Registrierung vom Nutzer erhobenen persönlichen Daten an Behörden, Gerichte oder sonstige öffentlich-rechtliche Einrichtungen weiterzugeben, wenn und soweit der Anbieter hierzu aufgrund gesetzlicher Regelungen oder durch Verwaltungsakt verpflichtet worden ist. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Anordnung der Vorlage oder Weitergabe persönlicher Daten des Nutzers durch Gerichte, Behörden oder sonstige öffentlich-rechtliche Einrichtungen in Frage zustellen oder rechtliche Schritte gegen eine solche Anordnung einzuleiten. Der Anbieter ist vielmehr berechtigt, einer gerichtlichen, behördlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Anordnung auf Vorlage oder Weitergabe persönlicher Daten des Nutzers ohne Weiteres nachzukommen.
6.5 Der Anbieter ist zudem berechtigt, persönliche Daten des Nutzers an Dritte weiterzugeben, wenn und soweit Dritte einen Anspruch auf Weitergabe dieser Daten gegen den Anbieter haben.
7 Leistungsbeschreibung
7.1 Der Anbieter gewährt dem Nutzer gegenwärtig Zugang zum BookRix Online-Portal, sofern der Nutzer über die dafür erforderlichen technischen Vorrichtungen verfügt. Der Anbieter übernimmt keinesfalls die Kosten der Beschaffung, des Betriebs oder der Unterhaltung technischer Vorrichtungen des Nutzers. Die für einen Zugang zum Internet erforderlichen technischen Vorrichtungen und/oder den Zugang zu solchen Vorrichtungen muss der Nutzer auf eigene Kosten beschaffen, betreiben und unterhalten.
7.2 Das Angebot steht stets unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für eventuelle Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder Speicherausfälle bei der Kommunikation zwischen dem Nutzer und dem Anbieter oder zwischen dem Nutzer und Dritten. Der Anbieter übernimmt auch keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder Speicherausfälle in Bezug auf Inhalte oder bei der Gestaltung eines Kontos.
8 Kein Anspruch des Nutzers; keine dauernde Verfügbarkeit oder technische Realisierung
8.1 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Nutzung von BookRix. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, Inhalte zu löschen oder unsichtbar zu machen, die der Nutzer eingestellt, verändert und/oder über BookRix Dritten zugänglich gemacht oder veröffentlicht hat.
8.2 Der Anbieter schuldet keine dauernde Verfügbarkeit von BookRix. Insbesondere Sicherheits- und Kapazitätsprobleme und/oder Wartungsarbeiten sowie Ereignisse, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, beispielsweise Fehlfunktionen im Internet oder höhere Gewalt, können zu Störungen und/oder Fehlern bei der Verfügbarkeit von BookRix oder zur völligen oder vorübergehenden Einstellung von BookRix führen.
8.3 Dem Nutzer erwachsen aus der Löschung oder Sperrung von Inhalten oder aus der vorübergehenden oder dauernden Einstellung von BookRix keine Ansprüche gegen den Anbieter.
9 Gewährleistungsausschluss
9.1 Der Nutzer nutzt BookRix auf eigenes Risiko. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass BookRix den Anforderungen des Nutzers entspricht. Insbesondere macht der Anbieter keine Zusicherung und übernimmt keine Gewährleistung im Hinblick auf die Ergebnisse, die durch die Nutzung von BookRix erzielt werden, erzielt werden können oder erzielt werden sollen.
9.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung im Hinblick auf die Richtigkeit und/oder Zuverlässigkeit der Inhalte, die auf BookRix veröffentlicht oder über BookRix übermittelt werden. Der Anbieter übernimmt auch keine Gewährleistung dafür, dass die dem Nutzer auf BookRix zugänglich gemachten oder über BookRix übermittelten Inhalte den Erwartungen des Nutzers entsprechen.
9.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die vom Nutzer zur Nutzung von BookRix genutzte Hard- und Software fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden.
9.4 Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit der Nutzung von BookRix erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Für Schäden am Computersystem des Nutzers oder an sonstigen vom Nutzer verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten von BookRix ist der Nutzer allein verantwortlich.
9.5 Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und/oder auf Inhalte der verlinkten Webseiten. Der Anbieter ist nicht für den Inhalt der verknüpften Webseiten verantwortlich und macht sich deren Inhalt nicht zu Eigen.
10 Volle Verantwortlichkeit des Nutzers für Inhalte
Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Grafiken, Texte und sonstigen Inhalte, die der Nutzer einstellt, verändert, über BookRix kommuniziert, veröffentlicht und/oder über BookRix Dritten übermittelt und/oder zugänglich macht. Der Anbieter kontrolliert diese Informationen, Daten, Grafiken und sonstigen Inhalte grundsätzlich nicht und macht sich diese auch nicht zu Eigen.
11 Pflichten des Nutzers zur Unterrichtung des Anbieters bei bemerktem Datenverlust und zur Erstellung eigener Sicherungskopien
11.1 Wenn und sobald der Nutzer bemerkt, dass vom Nutzer bei BookRix eingestellte, veränderte, veröffentlichte und/oder über BookRix kommunizierte Daten, Grafiken oder sonstige Inhalte unsichtbar, gesperrt worden oder abhanden gekommen sind, ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich in Textform hiervon zu unterrichten [].
11.2 Der Nutzer ist verpflichtet, eigene Sicherungskopien von sämtlichen Inhalten zu erstellen, die der Nutzer bei BookRix einstellt, bearbeitet, verändert, Dritten zugänglich macht und/oder veröffentlicht und/oder über BookRix kommuniziert, und diese Sicherungskopien auf anderen Systemen, Servern, Festplatten oder sonstigen, in jedem Fall jedoch auf geeigneten, Datenträgern zu speichern. Der Nutzer ist verpflichtet, sicher zu stellen, dass er in der Lage ist, diese Inhalte auch ohne Zuhilfenahme oder Hilfe von BookRix oder des Anbieters zu reproduzieren.
12 Warnhinweise zu möglichen Rechtsfolgen rechtswidrigen Verhaltens durch Nutzer
12.1 Dem Nutzer ist bekannt, und der Nutzer wird hiermit zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das widerrechtliche Einstellen, Verändern, Veröffentlichen und/oder Kommunizieren von Informationen, Daten, Grafiken und/oder sonstigen Inhalten Schadensersatzverbindlichkeiten und sonstige Verbindlichkeiten des Nutzers auslösen und zudem Ordnungswidrigkeits- und Straftatbestände erfüllen kann.
12.2 Soweit der Nutzer Pflichten aus diesen AGB oder sonstige Rechte des Anbieters verletzt, behält der Anbieter sich rechtliche Schritte gegen den Nutzer vor. Dies gilt namentlich dann, wenn der Nutzer mit der auf BookRix zur Verfügung gestellten Web-Applikation erstellte elektronische Bücher oder sonstige mit dieser Web-Applikation be- oder verarbeitete Informationen, Grafiken, Daten oder sonstige Inhalte in der mit dieser Web-Applikation erstellten bzw. be- oder verarbeiteten Form gewerblich oder in sonstiger Weise kommerziell nutzt oder auf anderen Systemen, Servern oder sonstigen Datenträgern als BookRix veröffentlicht oder Dritten eine solche gewerbliche oder sonstige kommerzielle Nutzung oder Veröffentlichung auf anderen Systemen, Servern oder Datenträgern als BookRix ermöglicht, sofern die Veröffentlichung und/oder Nutzung dieser Inhalte in der mit der Web-Applikation erstellten oder be- bzw. verarbeiteten Form erfolgt.
13 Weitere Warnhinweise
Der Anbieter kann leider nicht ausschließen, dass Nutzer unter Verletzung dieser AGB pornographische, verleumderische, rassistische oder in sonstiger Weise rechtswidrige Inhalte bei BookRix einstellen, veröffentlichen oder Dritten zugänglich machen oder Inhalte dahingehend verändern, dass diese pornographisch, verleumderisch, rassistisch oder in sonstiger Weise rechtswidrig werden. Der Anbieter kann daher leider nicht ausschließen, dass Nutzer sich durch die von anderen Nutzern eingestellten, veränderten, veröffentlichten oder anderen Dritten zugänglich gemachten Inhalte beleidigt, verleumdet, gekränkt, angegriffen oder in anderer Weise in Rechten verletzt fühlen und/oder verletzt werden. Die Nutzung von BookRix erfolgt daher in jedem Fall auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko.
14 Weitere Pflichten des Nutzers zu Mitteilungen und Hinweisen an den Anbieter
14.1 Sollte der Nutzer sich durch Inhalte oder die Veränderung von Inhalten beleidigt, verleumdet, gekränkt und/oder in Rechten verletzt fühlen, ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter hiervon unverzüglich unter möglichst konkreter Angabe des betreffenden Inhalts in Kenntnis zu setzen [].
14.2 Sollte ein Nutzer und/oder ein Dritter sich durch Inhalte oder durch die Veränderung von Inhalten beleidigt, gekränkt, verleumdet oder in sonstiger Weise in seinen Rechten verletzt sehen, besteht die Möglichkeit, den Anbieter hiervon in Kenntnis zu setzen [].
15 Weitere Einverständniserklärung des Nutzers; kein Entgelt für Nutzer
Mit dem Einstellen, und/oder Verändern von Inhalten erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die vom Nutzer eingestellten, und/oder veränderten Inhalte vom Anbieter gespeichert und Dritten in der vom Nutzer selbst bestimmten Art und Weise zugänglich gemacht bzw. veröffentlicht werden. Das Einstellen, und/oder Verändern von Inhalten bei BookRix durch den Nutzer führt nicht dazu, dass der Anbieter hierfür die Zahlung eines Entgelts schuldet. Auch das Veröffentlichen oder Zugänglichmachen an Dritte von Inhalten, die der Nutzer bei BookRix eingestellt und/oder verändert hat, führt nicht dazu, dass der Anbieter hierfür ein Entgelt, gleich welcher Form, schuldet. Der Nutzer hat auch keinen Anspruch auf Zahlung eines Entgelts gegen den Anbieter, wenn der Anbieter neben den vom Nutzer eingestellten, veränderten und/oder veröffentlichten Inhalten und/oder auf den persönlichen Profilseiten des Nutzers Werbung schaltet, platziert und/oder installiert.
16 Verzichtserklärungen des Nutzers; kein Entgelt für Nutzer
16.1 Der Nutzer verzichtet hiermit ausdrücklich darauf, gegenüber dem Anbieter einen Anspruch auf Entgelt geltend zu machen, der daraus folgen soll, dass der Nutzer Inhalte bei BookRix einstellt oder verändert oder über BookRix Dritten zugänglich macht oder veröffentlicht.
16.2 Der Nutzer verzichtet hiermit ausdrücklich darauf, gegenüber dem Anbieter einen Anspruch auf Entgelt geltend zu machen, der daraus folgen soll, dass der Anbieter neben den vom Nutzer eingestellten veränderten und/oder veröffentlichten Inhalten und/oder auf den persönlichen Profilseiten des Nutzers Werbung geschaltet, platziert und/oder installiert hat.
17 Weitere Zusicherungen des Nutzers
17.1 Wenn und soweit der Nutzer Inhalte bei BookRix einstellt und/oder verändert, sichert der Nutzer hiermit zu, dass der Nutzer zum Einstellen und/oder Verändern dieser Inhalte befugt ist und dass das Einstellen und/oder Verändern der Inhalte keine Rechte Dritter verletzt. Der Nutzer sichert darüber hinaus zu, dass diese Inhalte inhaltlich rechtmäßig sind und keinen pornographischen, verleumderischen, rassistischen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben.
17.2 Wenn und soweit der Nutzer bei BookRix eingestellte Inhalte bearbeitet und/oder verändert, sichert der Nutzer hiermit zu, dass der Nutzer zur Bearbeitung und/oder Veränderung dieser Inhalte in der vom Nutzer vorgenommenen Weise befugt ist. Der Nutzer sichert darüber hinaus zu, dass die Bearbeitung und/oder sonstige Veränderung von Inhalten nicht dazu führt, dass Inhalte die Rechte Dritter verletzen oder pornographisch, verleumderisch, rassistisch oder in sonstiger Weise rechtswidrig werden.
17.3 Wenn und soweit der Nutzer auf oder über BookRix Inhalte veröffentlicht und/oder Dritten zugänglich macht, sichert der Nutzer hiermit zu, dass der Nutzer dazu berechtigt ist, diese Inhalte zu veröffentlichen bzw. über BookRix Dritten zugänglich zu machen und dadurch keine Verletzung der Rechte Dritter erfolgt. Darüber hinaus sichert der Nutzer hiermit zu, dass diese Inhalte nicht pornographisch, verleumderisch, rassistisch oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind.
17.4 Der Nutzer sichert zudem ausdrücklich zu, dass die vom Nutzer eingestellten und/oder veränderten Informationen, Daten, Grafiken und sonstigen Inhalte keine Viren, Trojaner, Würmer oder sonstige elektronischen Schädlinge enthalten.
17.5 Der Nutzer sichert zu, dass die vom Nutzer bei der Registrierung gemachten Angaben zutreffend, wahr und vollständig sind. Der Nutzer sichert hiermit zu, dass es sich bei der von ihm angegebenen Anschrift um eine ladungsfähige Anschrift handelt.
18 Haftungsfreistellung und Schadloshaltung u.a. des Anbieters durch den Nutzer
Der Nutzer sichert hiermit ausdrücklich zu und verpflichtet sich hiermit ausdrücklich dazu, den Anbieter, mit dem Anbieter verbundene Unternehmen, die Gesellschafter des Anbieters, die Geschäftsführer und Prokuristen des Anbieters und die sonstigen Mitarbeiter des Anbieters in Bezug auf jegliche Forderungen oder Ansprüche freizustellen und schadlos zu halten, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten geltend gemacht werden, welche der Nutzer bei BookRix eingestellt, verändert, Dritten zugänglich gemacht und/oder veröffentlicht hat. Diese Verpflichtungen des Nutzers zur Freistellung und Schadloshaltung umfasst auch Gerichts-, Anwalts- und sonstige Verfahrenskosten, welche zur Abwehr von Forderungen und/oder Ansprüchen aufgewendet worden sind und vernünftigerweise aufgewendet werden durften.
19 Haftungsbeschränkung des Anbieters
19.1 Der Anbieter haftet nicht für das Verhalten von Nutzern. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten eingestellt, verändert, Dritten zugänglich gemacht und/oder veröffentlicht werden.
19.2 Der Anbieter haftet auch nicht für Schäden, die aus der Nutzung (einschließlich Herunterladen) oder der Unmöglichkeit der Nutzung von Inhalten entstehen, die Nutzer oder sonstige Dritte bei BookRix eingestellt, verändert, Dritten zugänglich gemacht und/oder veröffentlicht haben.
19.3 Wenn und soweit eine Haftung des Anbieters ungeachtet der vorstehenden Regelungen - aus welchem Rechtsgrund auch immer - gegeben sein sollte, beschränkt sich die Haftung des Anbieters im Fall von Vermögensschäden in jedem Fall auf solche Vermögensschäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters des Anbieters oder eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Eine Haftung des Anbieters für Schäden, die in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bestehen und durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung des Anbieters oder durch eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters verursacht worden sind, bleibt hiervon unberührt.
19.4 Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder von Pflichten im Rahmen der Vertragsverhandlungen beruhen, wird die Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden und für untypische Folgeschäden ausgeschlossen. Die Haftung des Anbieters wird in jedem Fall der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Eine etwaige zwingende Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt
20 Keine Haftung des Anbieters für Verträge zwischen Nutzern und Dritten; keine Rechtsberatung
20.1 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Wirksamkeit, Durchführung und/oder Durchsetzbarkeit von Verträgen zwischen Nutzern und Dritten, die über BookRix abgeschlossen werden. BookRix wird nicht Partei solcher Verträge und haftet weder für deren Erfüllung noch für Schäden, die als Folge der Erfüllung, Nichterfüllung oder Schlechterfüllung solcher Verträge entstehen.
20.2 Diese AGB regeln nicht das Verhältnis des Nutzers zu Dritten. Dies bedeutet insbesondere auch Folgendes, ohne dass die nachfolgende Aufzählung Vollständigkeit beansprucht:
Der Anbieter ist nicht für den Abschluss, die Durchführung und/oder die Durchsetzung von Verträgen des Nutzers mit Dritten zuständig oder verantwortlich.
Der Anbieter berät den Nutzer auch nicht bei Abschluss, Durchführung und/oder Durchsetzung von Verträgen mit Dritten.
Der Anbieter unterstützt Nutzer auch nicht bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegen den Nutzer geltend machen, erheben und/oder durchsetzen. Der Anbieter prüft die von Nutzern eingestellten, veränderten, Dritten zugänglich gemachten und/oder veröffentlichten Inhalte nicht. Daher stellt es keinesfalls die Duldung oder Billigung eines Inhalts durch den Anbieter dar, wenn der Anbieter einen eingestellten, veränderten, veröffentlichten oder Dritten zugänglich gemachten Inhalt nicht unverzüglich löscht, sperrt, für Dritte unsichtbar macht und/oder den Nutzer auf die mögliche Rechtswidrigkeit des Inhalts oder Veränderung von Inhalten aufmerksam macht.
21 Einräumen von Rechten an den Anbieter durch Einstellen, Bearbeiten, und/oder Veröffentlichen von Inhalten
Der Nutzer räumt dem Anbieter durch das Einstellen, Bearbeiten und/oder Veröffentlichen von Inhalten bei BookRix unentgeltlich weltweite und nicht ausschließliche Nutzungsrechte an diesen Inhalten in dem Umfang und für den Zeitraum ein, in dem dies erforderlich ist, damit die vom Nutzer eingestellten, bearbeiteten, veränderten und/oder veröffentlichten Inhalte bei BookRix gespeichert und über BookRix in der vom Nutzer bestimmten Weise Dritten zugänglich gemacht bzw. diese Inhalte veröffentlicht werden.
22 Strikte Verbote; Unterlassungspflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, die nachfolgend aufgeführten Verbote zu beachten und verbotswidriges Verhalten zu unterlassen. Folgendes ist strikt verboten:
Es ist verboten, die auf BookRix bereit gestellte Web-Applikation zur Erstellung elektronischer Bücher und/oder sonstige auf BookRix bereit gestellte Software zu kopieren, ganz oder teilweise zu verändern, zu vermieten, zu verleasen, zu lizensieren oder umzugestalten oder veränderte, geänderte oder umgestaltete Versionen der auf BookRix bereit gestellten Web-Applikation und/oder Software herzustellen oder zu nutzen.
Es ist verboten, die auf BookRix zur Erstellung elektronischer Bücher bereitgestellte Web-Applikation und/oder Software für gewerbliche und/oder kommerzielle Zwecke zu nutzen. Unter dieses Verbot fällt unter anderem der entgeltliche Vertrieb des Zugangs zu oder des Zugriffs auf BookRix und eine Betätigung zur Erzielung von Einnahmen unter Verwendung der bei BookRix bereitgestellten Web-Applikation und/oder Software.
Es ist strikt verboten, sich auf anderem Weg als über die vom Anbieter bereit gestellte Schnittstelle Zugang zum Angebot zu verschaffen.
Eine gewerbliche und/oder kommerzielle Nutzung von BookRix durch den Nutzer ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters ist verboten. Dies gilt insbesondere auch für die Aufnahme oder das Platzieren oder Installieren von Werbung in den vom Nutzer auf BookRix erstellten elektronischen Büchern und Profilseiten. Sofern die Absicht einer gewerblichen und/oder kommerziellen Nutzung von BookRix besteht, wird um Kontaktaufnahme mit dem Anbieter gebeten. []
Das Einstellen, Verarbeiten, Verändern und/oder Veröffentlichen von Werbung durch Nutzer ist verboten, und zwar unabhängig davon, wo (z.B. Bücher, Konten, Gruppen, Foren) oder wie (z.B. Banner, Targeting, Mailings) die Werbung erfolgt.
Es ist verboten, sich bei der Registrierung beim Anbieter als eine andere Person auszugeben.
Es ist verboten, Kopfzeilen zu fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen zu manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts zu verschleiern, welcher auf BookRix eingestellt worden ist oder wird oder welcher auf oder über BookRix veröffentlicht oder Dritten zugänglich gemacht wird.
Es ist verboten, auf BookRix Informationen, Grafiken, Daten oder sonstige Inhalte einzustellen und/oder zu veröffentlichen, die Viren, Trojaner, Würmer oder sonstige elektronische Schädlinge enthalten und/oder übertragen.
Es ist verboten, persönliche Daten über andere Nutzer zu gewerblichen oder sonstigen kommerziellen Zwecken zu sammeln oder zu speichern.
Es ist verboten, den technischen Ablauf von BookRix zu stören oder den gewöhnlichen Gang einer Kommunikation auf oder über BookRix zu unterbrechen oder in sonstiger Weise zu beeinträchtigen. Jede Form elektronischer Angriffe auf BookRix ist verboten. Als elektronische Angriffe im vorstehenden Sinne gelten insbesondere auch (wobei die nachfolgende Aufzählung lediglich Beispiele enthält und nicht abschließend ist) die Überwindung oder der Versuch der Überwindung von Sicherheitsbarrieren bei BookRix, der Einsatz von Programmen zum Auslesen und/oder Ausspähen von Daten (beispielsweise der Einsatz so genannter "Crawler", "Spider" oder "Bots"), das Einstellen und/oder Verbreiten auf oder Infizieren von BookRix von bzw. mit Viren, Würmern oder Trojanern und/oder das Verwenden von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die BookRix, den Anbieter und/oder Dritte schädigen können, und/oder so genannte "Brute Force Attacken".
Die Verlinkung zu anderen Webseiten durch Hyperlinks zu gewerblichen und/oder kommerziellen Zwecken ist ebenfalls strikt verboten.
Es ist verboten, mit der auf BookRix bereit gestellten Web-Applikation erstellte elektronische Bücher oder sonstige mit der auf BookRix bereit gestellten Web-Applikation be- oder verarbeitete Informationen, Grafiken, Daten oder sonstige Inhalte in der mit der auf BookRix bereit gestellten Web-Applikation be- oder verarbeiteten Form auf anderen Systemen, Servern oder sonstigen Datenträgern als BookRix zu veröffentlichen oder Dritten zugänglich zu machen.
Eine gesonderte Regelung gilt für angemeldete Verlage. Diesen ist es bis auf Widerruf gestattet, bei BookRix erstellte Bücher (z.B. Leseproben bei ihnen veröffentlichter Werke) unentgeltlich zu Promotionszwecken auf ihrer Verlagsseite einzubinden oder zu verlinken.
23 Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Verbot
Der Nutzer verpflichtet sich hiermit, für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen eines der in der vorstehender Ziffer 22 dieser AGB geregelten Verbote eine im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe in Höhe von € 500,00 an den Anbieter zu zahlen. Die Geltendmachung sonstiger Ansprüche, insbesondere auch die Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe hinaus gehenden Schadens durch den Anbieter bleibt dem Anbieter in jedem Fall unbenommen. Soweit der Nutzer eine Vertragsstrafenzahlung an den Anbieter leistet, wird der vom Nutzer gezahlte Betrag auf eine vom Nutzer geschuldete Schadensersatzleistung angerechnet.
24 BookRix-Kodex, Verstoß gegen den BookRix-Kodex; Löschen von Inhalten
24.1 Der Anbieter erwartet, dass sämtliche Nutzer respektvoll und freundschaftlich miteinander umgehen. Zu diesem Zweck hat der Anbieter den BookRix-Kodex entworfen, zu dessen Beachtung der Nutzer verpflichtet ist.
24.2 Verstößt ein Nutzer trotz Abmahnung wiederholt und/oder weiterhin gegen den BookRix-Kodex, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Nutzer mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt dann ohne weitere Ankündigung durch Löschung des Kontos des Nutzers und der vom Nutzer bei BookRix eingestellten Inhalte.
25 Werbung, Nutzung persönlicher Daten des Nutzers zum Targeting; Newsletter
25.1 Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter auf den vom Nutzer erstellten Profilseiten und neben den vom Nutzer erstellten, eingestellten, bearbeiteten und/oder veröffentlichten elektronischen Büchern Anzeigen schaltet bzw. installiert, wobei es sich insbesondere auch um Werbanzeigen Dritter handeln kann.
25.2 Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der Anbieter seine personenbezogenen Daten auch verarbeitet und nutzt, um dem Nutzer auf seine persönlichen Interessen zugeschnittene Angebote und/oder Werbung zu unterbreiten (so genanntes "Targeting").
25.3 Der Anbieter versendet in regelmäßigen Abständen elektronische Newsletter. Dieser Newsletter kann auch Werbung enthalten. Sofern der Nutzer den Newsletter bestellt, erklärt der Nutzer sich damit einverstanden und wünscht ausdrücklich, dass ihm die Newsletter in regelmäßigen Abständen zugesandt wird. Der Nutzer kann den Newsletter jederzeit durch Betätigung einer auf BookRix dafür eingerichteten elektronischen Schaltfläche abbestellen.
26 Administration; Kontrollrechte des Anbieters und der Administratoren des Anbieters
26.1 Der Anbieter und die vom Anbieter eingesetzten Administratoren sind berechtigt, vom Nutzer bei BookRix eingestellte und/oder veränderte Inhalte vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, zu löschen und/oder unsichtbar zu machen, wenn und sobald Dritte behaupten, durch diese Inhalte beleidigt, verleumdet oder in sonstigen Rechten verletzt zu werden. Es ist ausschließlich Sache des Nutzers, mit dem betreffenden Dritten eine Klärung der Frage herbeizuführen, ob dieser durch die vom Nutzer bei BookRix eingestellten und/oder veränderten Inhalte tatsächlich beleidigt, verleumdet und/oder verletzt worden ist.
26.2 Der Anbieter ist zur Durchsicht, Sperrung und/oder Löschung der vom Nutzer bei BookRix eingestellten, veränderten und/oder veröffentlichten Daten und sonstigen Inhalte sowie der vom Nutzer über BookRix geführten Kommunikation berechtigt und behält sich diese Maßnahmen ausdrücklich und insbesondere für den Fall vor, dass Inhalte und/oder Kommunikation in Widerspruch zum BookRix-Kodex stehen.
26.3 Der Anbieter und die vom Anbieter eingesetzten Administratoren sind berechtigt, jederzeit sämtliche vom Nutzer bei BookRix eingestellten und/oder veränderten Inhalte durchzusehen und zu kontrollieren. Der Anbieter und die vom Anbieter eingesetzten Administratoren können zu diesem Zweck sachverständige Dritte (beispielsweise Rechtsanwälte) hinzuziehen, soweit diese Dritten gesetzlich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
27 Beendigung
27.1 Der Nutzer kann jederzeit durch Löschung seines Kontos kündigen. Daten, Grafiken oder sonstige Inhalte, die der Nutzer bei BookRix eingestellt hat, werden dann gelöscht. Bei der Löschung werden jedoch Postings in Foren oder Gruppen anonymisiert bestehen bleiben.
27.2 Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Nutzer durch Löschen, Unsichtbarmachen oder Sperren des Kontos des Nutzers mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Nutzer gegen die in diesen AGB niedergelegten Pflichten in einer Art und Weise verstößt, die dem Anbieter eine Weiternutzung von BookRix durch den Nutzer unzumutbar machen. Dasselbe gilt, wenn sonstige Gründe vorliegen, die dem Anbieter eine Weiternutzung von BookRix durch den Nutzer unzumutbar machen. Daten, Grafiken oder sonstige Inhalte, die der Nutzer bei BookRix eingestellt hat, werden in diesen Fällen gelöscht.
27.3 Verstößt ein Nutzer nachhaltig oder mehrfach gegen die in diesen AGB niedergelegten Pflichten, ist der Anbieter in jedem Fall zur Sperrung, Löschung und/oder Unsichtbarmachung des Kontos des Nutzers und der vom Nutzer bei BookRix eingestellten und/oder veränderten Inhalte, Erklärungen und sonstiger Kommunikation berechtigt, sofern der Anbieter den Nutzer erfolglos abgemahnt hat. Eine erfolglose Abmahnung liegt in jedem Fall bereits dann vor, wenn (i) pflichtwidriges Verhalten eines Nutzers trotz Abmahnung anhält, (ii) der Nutzer trotz Abmahnung gegen weitere und/oder andere Pflichten aus diesen AGB verstößt und/oder (iii) ein vom Nutzer verursachter vertragswidriger und/oder aus sonstigen Gründen rechtswidriger Zustand anhält, sofern dieser Zustand im Zusammenhang mit der Nutzung von BookRix durch den Nutzer steht.
27.4 Die Abmahnung erfolgt per E-Mail an die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mailadresse.
27.5 Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen ist der Anbieter berechtigt, BookRix jederzeit ganz oder teilweise ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Die Einstellung gilt gleichzeitig als Kündigung des Vertrags gegenüber dem Nutzer durch den Anbieter. Daten, Grafiken oder sonstige Inhalte, die der Nutzer bei BookRix eingestellt hat, werden in diesem Fall gelöscht.
28 Kein Verzicht auf Rechte durch den Anbieter
Sollte der Anbieter vorübergehend oder dauerhaft davon absehen, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszuüben oder durchzusetzen, stellt dies keinen Verzicht auf dieses Recht bzw. die Befolgung der betreffenden Bestimmung dar.
29 Erfüllungsort in bestimmten Fällen
Soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist und/oder ein Unternehmen betreibt, welches nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, ist Erfüllungsort München.
30 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt insbesondere für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. Die nachstehende Ziffer 32 bleibt hiervon jedoch unberührt.
31 Maßgebliche Sprache
Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Sofern diese AGB in andere Sprachen übersetzt und/oder vom Anbieter auch in andere Sprachen übersetzt bereit gestellt werden, erfolgt dies lediglich zur Orientierungserleichterung. Bei Widersprüchen zwischen der deutschen Fassung dieser AGB und einer in eine andere Sprache übersetzten Fassung gilt die deutsche Fassung.
32 Internationaler Gebrauch
In Anbetracht der Internationalität des Internets verpflichtet sich der Nutzer ausdrücklich, alle anwendbaren nationalen und internationalen Vorschriften in Bezug auf das Online-Verhalten und die Rechtsmäßigkeit und Angemessenheit von Inhalten einzuhalten. Der Nutzer ist insbesondere auch verpflichtet, alle jeweils anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf den Export technischer Daten einzuhalten.
33 Gerichtsstand in besonderen Fällen
33.1 Für den Fall, dass der Nutzer Kaufmann im Sinne von § 38 Abs. 1 der Zivilprozessordung (ZPO), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter München.
33.2 Für den Fall, dass der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer München.
34 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig und/oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, sich so zustellen, dass die wirtschaftliche Zielsetzung der unwirksamen und/oder undurchführbaren Bestimmung weitestgehend verwirklicht wird.
35 Änderungen dieser AGB; Benachrichtigung Registrierter Nutzer; Einwilligung durch Weiternutzung
35.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Ändert oder ergänzt der Anbieter diese AGB, werden sämtliche Registrierten Nutzer durch eine E-Mail an die vom Registrierten Nutzer angegebene E-Mail-Adresse deutlich hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten AGB finden erst Anwendung, wenn der Nutzer BookRix anschließend erneut bzw. weiter nutzt.
35.2 Durch die anschließende erneute Nutzung bzw. Weiternutzung von BookRix willigt der Nutzer in die Geltung der geänderten und/oder ergänzten AGB mit Wirkung für die Zukunft ein.
35.3 Sollte ein Registrierter Nutzer mit den geänderten oder ergänzten AGB nicht einverstanden sein, ist der Registrierte Nutzer berechtigt und verpflichtet, der Geltung der geänderten oder ergänzten AGB innerhalb von vier Wochen nach Versendung der in Ziffer 35.1 dieser AGB vorgesehenen E-Mail durch den Anbieter schriftlich oder per E-Mail zu widersprechen. Maßgeblich für die Wahrung der First ist der Zugang des Widerspruchs beim Anbieter. Der Anbieter behält sich für diesen Fall ausdrücklich vor, die Vertragsbeziehung mit dem Nutzer zu kündigen, wenn eine Fortsetzung der Vertragsbeziehung unter Geltung der bisherigen Fassung der AGB dem Anbieter nicht zumutbar ist. Erhebt der Registrierte Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen schriftlich oder per E-Mail Widerspruch gegen die Geltung der geänderten oder ergänzten AGB, so gilt dies ebenfalls als ausdrückliche Erklärung des Registrierten Nutzers über die Einwilligung in die Geltung der geänderten oder ergänzten AGB. Entscheidend für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Erklärung beim Anbieter innerhalb der Frist. Der Anbieter wird Registrierte Nutzer in der E-Mail, die zur Mitteilung der Änderung und/oder Ergänzung dieser AGB versendet wird, nochmals ausdrücklich auf die Frist zur Geltendmachung des Widerspruchs hinweisen.
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